27. Februar 2020
Redebeitrag von Fritz Reidenbach für die VVN-BdA Mannheim bei der Kundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der AfD am 26. Februar 2020 in der Kulturhalle Mannheim-Feudenheim und der Mahnwache für die Opfer des Anschlags von Hanau
Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Verbrechen beklagen. Die Morde an unschuldigen Mitmenschen in Hanau vergangenen Mittwoch haben uns alle geschockt. Wir sind tief bestürzt.
Wir gedenken dieser Opfer, wir stehen an der Seite ihrer Angehörigen und Freunde und stehen an er Seite der Verletzten.
Die Motive des Hanauer Täters sind eindeutig rassistisch und fremdenfeindlich. Seine extrem rechte Gesinnung brachte er in einem Video in „You Tube“ zum Ausdruck.
Viele der Opfer und der Verletzten sind deutsche Staatsbürger, sie sind hier geboren und aufgewachsen, Nachkommen von Migranten, die seit Jahrzehnten in Hanau leben.
Der rechtsterroristische Anschlag richtet sich auch gegen uns, gegen unsere Vielfalt und unsere demokratische Gemeinschaft.
Wir erleben derzeit, wie sich das politische Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft in unserem Land verstärkt. Dies beobachten wir in sozialen Netzwerken, in bestimmten Medien, bei PEGIDA-Auftritten, bei Naziaufmärschen, die verwaltungsgerichtlich genehmigt werden und bei Auftritten der AFD im Bundestag, in Landes- und Kommunalparlamenten und beim Auftritt des Faschisten Höcke am 17.2.2020 bei Pegida in Dresden.
An diesem Klima des Hasses und der Gewalt trägt die AFD eine große Mitschuld.
Beim Rosenmontag in Düsseldorf wurden die Opfer und die Täter klar benannt:
„Rassismus! Aus Worten werden Taten!“
NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und nun die Morde von Hanau.
Auch weitere Motivwagen in Düsseldorf und Köln, sowie die Büttenrede in Mainz vom Obermessdiener Andreas Schmitt gegen die AFD bezogen deutlich Stellung gegen die rechten Brandstifter.
In einem Klima der Ausgrenzung, einem Klima der Abwertung anderer Menschen und einem Klima des Hasses reifen solche Täter, die zu Unrecht als Einzeltäter bezeichnet werden, die in einem Klima des Hasses die Schwelle zur Gewalt überschreiten und oft auch noch relativ einfach in den Besitz von Waffen kommen. Hier sind die offiziellen Kontrollen viel zu lasch und die Schützenvereine selbst müssen ihrer großen Verantwortung gerecht werden.
Täter mit extrem rechter Gesinnung sind Rechtsterroristen, egal ob als Einzeltäter oder als Teil einer Gruppe. Rechter und rassistischer Terror wurde viel zu lange verdeckt und verharmlost. Denken wir nur an den ehem. VS-Präsidenten Maaßen und seine vorgesetzten Minister De Meziere und Seehofer.
Wir erleben eine tiefe und zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die unsere Solidarität untergraben will.
Dieser Entwicklung müssen wir gemeinsam unsere Botschaft der Toleranz und der Weltoffenheit entgegenstellen. Nicht der Hass darf siegen, NEIN, und nochmals NEIN, die Toleranz und die Vielfalt sind auf Dauer stärker, so wie es in der Mannheimer Erklärung als Ziele des Zusammenlebens formuliert ist.
Wir als VVN, alle zusammen sollten dafür sorgen, dass in unserem Land ein antifaschistisches politisches Klima entsteht, dass dem Hass und der Gewalt den Nährboden entzieht.
Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, tretet dem Alltagsrassismus entschieden entgegen.
Fallt nicht auf die Hetze und den Hass der AFD herein.
Die Probleme in unserem Land können wir nur gemeinsam und solidarisch lösen, und dies ist unsere Alternative.
AFD-Fraktionsvors. Gauland spricht nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, kleinlaut davon dass die AFD stärker auf die Worte achten wolle und will uns damit Sand in die Augen streuen.
„Alle müssten verbal abrüsten!“
Davon hält sein Parteifreund Höcke allerdings nichts. Bei seinem Auftritt bei Pegida in Dresden hat er zum Umsturz in unserem Land aufgerufen, um die politischen Eliten zu stürzen. Die Gegner der AFD, also uns alle beschimpft er in Strauß-Manier als „hemmungslos irre, völlig verrückt und geistig gestört.“ Hier hat er doch wohl sich selbst karikiert als hemmungslos irre, völlig verrückt und geistig gestört.
Höcke spielt den angeschossenen Keiler, der nach dem geplatzten Coup der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, auf der wilden Sau Amok läuft. Diesem Faschisten müssen nicht nur die Beamtenrechte entzogen werden. Ihm sollte auch wegen permanenter Volksverhetzung der Prozess gemacht werden. Wir können gespannt sein auf den Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft.
Die Gefahren für das Zusammenleben und das gute Miteinander in unserer Gesellschaft geht eindeutig von RECHTS aus.
Die Behauptung rechts und links sind gleich schlimm ist aktuell völlig unpassend. Wir sehen die Taten und die Gefahren von rechts, wir erleben die Geschichtsrevisionen was die Zerstörung der Weimarer Republik betrifft. Die Nazis haben mit Gewalt und Terror die Weimarer Republik zerstört. Sie haben Kriege gegen alle Nachbarn geführt, wollten die Weltherrschaft und hinterließen Millionen Tote und ein zerstörtes Europa.
Linke Politik heute ist der Kampf um soziale Gerechtigkeit, für bezahlbare Mieten, für Abrüstung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und Einkommen die zum Leben reichen und im Alter absichern. Rechte Populisten und Nazis haben immer von Krisen profitiert, gelöst haben sie diese Probleme nicht. Deshalb fordern wir eine Politik die die großen und kleinen Probleme der Menschen löst. Dies ist ein wirksames Mittel gegen das Gift des Hasses und des Rassismus.
Die Gründungsväter und Gründungsmütter der VVN haben Widerstand gegen den Faschismus geleistet. Viele Widerstandskämpfer, wie die Mitglieder der Gruppe um Georg Lechleiter in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region wurden von den Nazis 1942/43 brutal ermordet.
Ihr Vermächtnis tragen wir weiter, niemals zu vergessen, was der NS-Terror mit den jüdischen, den christlichen, den politischen und den behinderten Menschen gemacht hat. Faschismus an die Macht ist die brutalste Form der Herrschaft. Daran zu erinnern und den Opfern zu gedenken ist gerade heute, wo wir an die Opfer des heutigen rechten Terrors in Hanau u.a. gedenken, so enorm wichtig.
Und deshalb streiten wir für eine Zukunft ohne Faschismus und ohne Kriege. Antifaschismus ist und soll gemeinnützig bleiben.
Dies ist unsere Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.