Redebeitrag im Rahmen der Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung
14. April 2016
Kundgebung gegen AfD-Veranstaltung am Do. 28.Jan. 2016
Redebeitrag von Fritz Reidenbach
Liebe Antifaschist*Innen,
Wir wollen eine solidarische, offene und demokratische Gesellschaft,
deshalb sagen wir NEIN zum Rassismus der AfD.
Unsere Urväter, die Gründer der VVN-Bund der Antifaschisten, für die ich heute spreche, haben sich 1947 gegründet, um den Verfolgten des NS-Terrorregimes zur Anerkennung und zum Recht zu verhelfen, weil sie Widerstand gegen die Nazis geleistet und dafür in Zuchthäuser und in KZs kamen. Für die Überlebenden war klar, sie wollen mit aller Kraft dem Schwur von Buchenwald gerecht werden, Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Dieses Vermächtnis tragen wir heute weiter.
2015 ist Europa allerdings weiter nach rechts gerückt, ich nenne Ungarn, Polen, aber auch Frankreich.
Wehret den Anfängen hieß es vor Jahren, heute müssen wir sagen, Wehret der weit fortgeschrittenen Entwicklung nach rechts. Auch in unserem Land hat sich die Achse erheblich nach rechts verschoben. Diese Entwicklung kann und muss gestoppt werden.
Rechtspopulismus führt zu Rassismus und ist der Nährboden für Intoleranz, Hass und Gewalt. Wer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit praktiziert, der bereitet einer Entwicklung Bahn, die vor Brandstiftungen und Gewalt nicht halt macht.
Für diese Entwicklung ist bei uns in erheblichem Maße die AfD und Frau Petry mit verantwortlich.
Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge. Sie verbreitet Ängste, Horrorszenarien und falsche Zahlen, sie versprüht Hass gegen
Zuwanderer und gegen sozial Schwache. Auf diesem Boden wächst Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, gegen Asylbewerber, gegen Minderheiten.
Die AfD spielt den Unschuldigen. Aber sie ist mit allen anderen rechten und nazistischen Gruppen und Organisationen daran schuld, dass sich das politische Klima so rasant nach rechts verschoben hat. Rechte Netzwerke, vielfach schon rechte Parallelgesellschaften in den sozialen Netzwerken, verbreiten eine massive Stimmung gegen Zuwanderer. Sie pauschalieren Vorkommnisse von sexuellen Übergriffen und kleinkriminellen Handlungen und machen damit pauschal und massiv Stimmung gegen alle Zuwanderer.
Dieser Stimmung dürfen wir nicht erliegen, dieser Stimmung müssen wir entschieden entgegen treten, auch wenn derzeit Argumente für viele gar nicht mehr zählen. Dies ist schlimm.
Auch in unserer Region und in ganz Deutschland gibt es neben der Willkommenskultur viele solidarische Projekte für Flüchtlinge und deren Familien. Diese Solidarität und diese Menschlichkeit sind so wichtig und sie strahlen aus.
Niemand kann erwarten, dass die Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft von heute auf morgen gelingt. Dies benötigt Zeit, viel Zeit und viel Solidarität und viel Menschlichkeit im Umgang mit den Fremden. Und natürlich viel Geld.
Deshalb wäre eine Millionärssteuer für unser Land gerade das richtige Mittel, von den Superreichen Geld für allgemeine Aufgaben in der Flüchtlingshilfe zu generieren.
Auch die Angst um die Arbeitsplätze, die virulent da ist, könnte mit der Einführung einer 30 Stunden-Woche massiv bekämpft werden.
Wer bedroht denn wirklich die Arbeitsplätze bei Alstom, bei Bombardier oder bei Bilfinger oder Rackett in Ladenburg? Es sind doch nicht die Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan, nein. Es sind die Bosse dieser weltweiten Konzerne, die nur nach mehr Profit streben und deshalb Arbeitsplätze vernichten.
Rechtspopulisten und Rassisten werden diesen Weg nicht mitgehen, genau so wenig, wie sie die Fluchtursachen bekämpfen werden, nämlich Kriege, Waffenexporte und Wirtschaftsbeziehungen zu Lasten dieser Länder.
Die Stimmungsmache der AfD gegen Flüchtlinge ist schädlich für jeden Integrationsprozess. AfD, Pegida, NPD und rechte Kameradschaften verletzen massiv unsere Werte von Solidarität, von Menschlichkeit und von Toleranz.
Deshalb rufen wir die Wähler auf, geben sie diesen Rassisten am 13. März bei der LTW keine Stimme.
Dort wo die AfD bereits im Parlament vertreten ist, hat sie schon viel zuviel Unfrieden und Rassismus verbreitet. Dort, wo AfD-Vertreter bei Diskussionsrunden teilnehmen, müssen sie Stück für Stück entlarvt werden, wie dies schon des Öfteren in Talkshows geschehen ist.
Was wir brauchen bei den anstehenden Landtagswahlen, ist eine massive Stärkung linker und demokratischer Positionen, die links der CDU angesiedelt sind.
Ich darf zum Schluss auf die Erfahrungen des Widerstandes gegen den NS-Terror vor und nach 1933 verweisen, nämlich die Gemeinsamkeiten aller antifaschistischen Kräfte in den Mittelpunkt zu stellen, um so eine weitere Rechtsentwicklung zu stoppen. Gelingen kann dies nur wenn die Gewerkschaften,
SPD, Grüne, LINKE, die Kirchen und Religionsgemeinschaften und alle antifaschistischen Gruppen und Organisationen, wenn die Zivilgesellschaft dieses Ziel verfolgt.
Frau Petry packen sie ihre Tasche, halten sie heute Abend einfach mal die Klappe und reisen sie aus Mannheim ab.
Für die AfD ist hier kein Platz und in Zukunft auch keine Gaststätte mehr zu buchen.