Rede zur Kundgebung vor der Konstituierung des neugewählten Mannheimer Gemeinderates
26. Juli 2024
Mannheim, 23. Juli 2024
Verehrte Anwesende. Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Ich grüße alle Menschen, die wie wir in großer Sorge sind über die weitere Rechtsentwicklung in Europa und konkret in Mannheim.
1. Was sind die Gründe für diesen Stimmenzuwachs? Oder besser gesagt, was waren mit Sicherheit nicht die Gründe für den Zuwachs.
Eine wirklich soziale und gerechte Alternative zur Politik in Berlin und Stuttgart war Fehlanzeige bei der AfD.
Beiträge zum respektvollen und würdigen Zusammenleben in der Stadt waren es auch nicht.
Beiträge zum Ausbau der Erinnerungs- und Gedenkkultur für NS-Opfer und den Widerstand gegen den NS waren es auch nicht.
2. Wirkliche Gründe können da schon eher sein:
-Massive Stimmung gegen Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende, für eine Remigration und eine radikale Abschiebung von Gewalttätern in ihre Heimatländer.
-Massive Stimmung gegen Muslime, angesichts der Messerattacke auf einen Polizisten mit Todesfolge auf dem Mannheimer Marktplatz. Die AfD hat dies für ihre Zwecke missbraucht und dabei an Zustimmung gewonnen.
-Eine hohe und weiter gewachsene Unzufriedenheit mit der politischen Großwetterlage im Land und in Europa. Davon hat die AfD massiv profitiert, aber keine erkennbaren Alternativen aufgezeigt, die unsere Gesellschaft sicherer und die soziale Lage vieler Menschen verbessern könnten. Stimmen aus Frust und Enttäuschung hat die AfD bekommen, für eine menschenverachtende und auf Hetze und Hass gegen Andersdenkende, anders Lebende und anders Liebende orientierte Politik. Und sie hat damit im Umfeld ermutig Menschen aus diesen Gruppen zu verleumden und mit Gewalt zu bedrohen und Gewalt anzuwenden. Zahlreiche Übergriffe auf Geflohene, immer wieder Mordanschläge, wie in München, Halle und Hanau.
3. Dieses Wahlergebnis, die AfD mit 7 Sitzen im Gemeinderat, bereit vielen Menschen Sorgen und Ängste, weil Schlimmes zu befürchten ist, wenn bürgerliche Parteien die Brandmauern einreisen, weil es ja um „Sachthemen“ gehen würde.
4. Was tun?
In unserer Gesellschaft gibt es ein großes Potential für ein friedliches, vielfältiges und sozial gerechtes Leben. Dies wurde besonders in diesem Jahr in Mannheim immer wieder bei Kundgebungen und Demonstrationen sichtbar. Tausende Menschen zeigten Gesicht gegen rechts und die AfD, viele Menschen zum ersten mal und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Auch wir von der VVN haben diese Aktivitäten unterstützt.
Diese große Breite für ein Zusammenleben in Würde und in Vielfalt gilt es weiter auszubauen und aktiv zu leben.
Die Mehrheit der Zivilgesellschaft hat ihre Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft. Dies bleibt aber dringend geboten, wenn wir den weiteren Vormarsch der in Teilen faschistischen AfD aufhalten und stoppen wollen.
Auch ein Verbot der AfD muss hierbei in Erwägung gezogen werden, denn anders als beim NPD-Verbotsverfahren 2017 ist die AfD in Teilen verfassungswidrig und hat erheblichen gesellschaftlichen Einfluss, der unser Zusammenleben und unsere Demokratie massiv bedroht.
Abwarten ist auch hier keine Lösung!
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
