04.02.2012

Krieg beginnt hier!

Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

VVN BdA unterstützt das Aktionsbündnis gegen die NATO - "Sicherheits"konferenz -

Wir demonstrieren: • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus • Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan • Für Abrüstung - Auflösung der Interventionstruppen - Bundeswehr abschaffen! • Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter - kein Werben für´s Sterben! • Beendigung aller Waffenexporte • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO - Auflösung der NATO - Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen • Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.

Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

mehr...

13.02.2012

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

BLOCK DRESDEN 2012 - Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

ALLER GUTEN DINGE SIND DREI! Zum Kampagnenstart: Neuer Aufruf (8-sprachig), neues Plakat, neue Website

Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Keine Symbolpolitik, kein Händchen halten. Wir wollen uns gemeinsam aktiv auf die Straße setzen um Europas ehemals größten Naziaufmarsch erneut zu stoppen. Dazu rufen wir als ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Organisationen, Antifagruppen, Vereinen, religiösen Gruppen, Einzelpersonen, Künstler_innen und Prominenten dazu auf, gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren.

Unser gemeinsam verfasster Aufruf und unser Aktionskonsens ist dabei die Basis. Wir wenden uns gegen Faschismus, Geschichtsrevisionismus und das Skandieren menschenverachtender Parolen auf Dresdens Straßen und überall. Wir wenden uns ebenfalls gegen den entgrenzten Verfolgungswahn von Ermittler_innen, die gegen Antifaschist_innen vorgehen, aber auf dem rechten Auge blind zu seien scheinen.

Alles weitere könnt ihr hier im Aufruf nachlesen. Wenn ihr den Aufruf unterzeichnen wollt, nutzt das Formular darunter oder sendet uns eine Email an unterzeichnen@dresden-nazifrei.com

mehr...

23.02.2012

"Antiziganismus"

Veranstaltung, Diskussion mit Buchautor Markus End

mehr...

21.01.2012

Selbstverständlich werden wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Demonstrationen gegen den geplanten Neo-Nazi-Aufmarsch in Dresden mobilisieren.

Offener Brief des DGB Ortsverbands Hirschhorn/Neckar an den DGB Sachsen-Anhalt

Wenn Gerichte aufgrund des fehlenden Verbots von faschistischen Organisationen Nazi-Aufmärsche genehmigen, dann ist es unser gutes Recht und unsere demokratische und gewerkschaftliche Pflicht, durch friedliche und gewaltfreie, aber massenhafte und robuste Blockadeaktionen die Neonazis am Marschieren zu hindern.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

mehr...

21.01.2012

GEW-Report zu Bundeswehr und Schule erschienen: Krieg ist Frieden

Was Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern tun können, wenn sie keine Auftritte der Bundeswehr in ihren Einrichtungen wünschen:

"Was interessiert mich mein Geschwätz vor den Wahlen"

Interview: Auch unter "grün-rot" vorerst kein schulfrei für die Bundeswehr - Kultusministerium Ba-Wü evaluiert noch

mehr...

20.01.2012

"Wir fordern die Herausgabe der 'Verfassungsschutz'-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung."

Wir möchten Sie / Euch bitten, zum Jahrestag des Radikalenerlasses selbst aktiv zu werden und in Presseerklärungen und Initiativen die Aufarbeitung dieser unrühmlichen Vergangenheit einzufordern.

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt "Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten" mittels Erlass aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entlassen. Mithilfe der "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz wurden darauf hin etwa 3,5 Millionen BewerberInnen auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Verfahren in deren Ergebnis 1.250 BewerberInnen abgelehnt und weitere 265 bereits eingestellte wieder entlassen wurden.

Der "Radikalenerlass" führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, als Postbote oder als Lokführer tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die Berufsverbote-Praxis das politische Klima der Bundesrepublik.

mehr...

14.01.2012

Eine der mächtigsten Kriegsverbrecherorganisationen aller Zeiten, die I.G. Farben beziehungsweise die als deren Verwalterin des Restvermögens fungierende »IG Farben in Abwicklung (i.A.)«, will für ihren Besitz im Osten entschädigt werden.

Deutsche Brandstifter - nationalistischer Taumel

Auszug aus Jutta Ditfurths Buch »Lebe wild und gefährlich«

Wir nähern uns an diesem 5. März 1990 in Leipzig dem Karl-Marx-Platz, dem Ort der allmontäglichen Kundgebung

..............

mehr...

14.01.2012

Die engen Kontakte der Führungsfiguren der organisierten und militanten Rechtsradikalen decken sich mit zahlreichen Tatorten.

Das Vorgehen der Geheimdienste in der rechten Szene ist nicht aufgeklärt. Die Dienste bauten rechte Strukturen auf und finanzierten sie. Das bedeutet, sie betätigen sich in der Steuerung der rechtsradikalen Szene statt durch Aufklärung.

Neu untersucht wird auch ein Brand in einem Haus in Ludwigshafen 2008, bei dem 9 Menschen ums Leben kamen. Laut Berliner Zeitung wird Malte Redeker der Urheberschaft verdächtigt, der als führende Figur der Hammerskin Nation gilt. Ein weiteres Mitglied der Hammerskins und des Aktionsbüros Rhein-Neckar in Ludwigshafen wohnte in unmittelbare Nähe zu dem Haus am Danziger Platz. Nach dem Bericht hatte Redeker Kontakte zu dem sächsischen Hammerskin Thomas Gerlach, der zum Umfeld der NSU gerechnet wird. Ebenso soll bei ihm der rechte Barde Daniel Giese aufgetreten sein. Ein bemerkenswerter Hintergrund zu den Bränden in Völklingen und Ludwigshafen ist die enge Verbindung der Hammerskins (als Chapter Westmark in Rheinland-Pfalz und im Saarland) zwischen diesen beiden Regionen.

mehr...

13.01.2012

Solange Nazis nach Dresden kommen, werden wir verhindern, dass sie dort marschieren können!

Aktion Täterspuren - Massenblockaden - Aller Guten Dinge sind drei

Auch in diesem Jahr heißt es im Februar: „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer!“. Und nicht nur Dresden - denn wir alle sind wieder gefragt zum Gelingen der Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch beizutragen. Info der aktuellsten und wichtigsten Informationen für die Mobilisierung und Beteiligung in Eurer Region, Eurer Stadt, im Betrieb oder an der Schule.

Allein das Tragen der Fahne der Verfolgten des Naziregimes führte dazu, dass Marcus Tervooren, Geschäftsführer des Berliner VVN - BdA, nun wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ verfolgt wird. Er soll mit einer Fahne des VVN Ausschreitungen choreografiert haben. Tervooren erinnerte noch einmal daran, „dass der aktive Widerstand, den Nazis durch die Zivilgesellschaft in Dresden erfahren, Trost für die Seele der überlebenden KZ-Häftlinge sei.“

mehr...

12.01.2012

Kriminelle im Dienste des Staates. "Ergiebige" V-Leute müssen auch "gute" Neonazis und gnadenlose Rassisten sein

Rolf Gössner schildert in seinem Buch die unheimliche Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern. UZ sprach mit dem Bremer Rechtsanwalt

Welche Straftaten haben V-Leute in der Nazi-Szene veranlasst, angestiftet, selbst begangen, vertuscht - wie viele Angriffe auf Flüchtlinge, Obdachlose, Linke, welche Brandstiftungen und Körperverletzungen gehen auf ihr Konto, wie viele Hakenkreuzschmierereien und NS-Propagandadelikte?

Ich habe in meinem Buch zahlreiche Fälle aufgezeigt, in denen sich V-Leute an rassistisch motivierten Mordaufrufen beteiligten, an brutaler Gewalt, Brandstiftung, Waffenhandel und Nazipropaganda, in die der VS über seine geheimen Informanten zunehmend verwickelt ist.

Ist die V-Mann-Praxis lediglich "aus dem Ruder gelaufen" oder ist diese geheimdienstliche Praxis grundsätzlich nicht kontrollierbar?

mehr...

12.01.2012

«Untauglich zur Bekämpfung der neonazistischen Gefahr»

Rolf Gössner über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit Neonazis

Dieser ungeheuerliche und beispiellose Nichtermittlungsskandal ist eigentlich nur erklärlich, wenn man eine organisierte Abschirmung und Begünstigung der Täter aus den Reihen der Sicherheitsbehörden heraus unterstellt.

Die infiltrierenden Aktivitäten des VS in den gewaltbereiten Neonazi-Szenen bergen große Gefahren: Über seine angeworbenen, gedungenen und bezahlten V-Leute - im rechtsextremen Spektrum handelt es sich um hart gesottene Neonazis, gnadenlose Rassisten, nicht selten auch um Gewalttäter - verstrickt sich der VS fast zwangsläufig in kriminelle Machenschaften, wobei auch Straftaten geduldet oder indirekt gefördert werden. Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung - das sind nur einige der Straftaten, die «Vertrauensmänner» des VS im Schutz ihrer Tarnung begingen und begehen.

mehr...

12.01.2012

"»Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind ..."

Meiner Meinung nach handelt es sich hier nicht nur um Fahndungspannen. Der Verfassungsschutz ist auch nicht einfach »auf dem rechten Auge blind«, wie ihm manche noch fast wohlwollend unterstellen. Vielmehr ist die ganze Institution der Verfassungsschutzämter strukturell und weltanschaulich gänzlich ungeeignet zur Bekämpfung von Neonazis und Rechtsterrorismus. Das ergibt sich schon aus der Geschichte dieses Inlandsgeheimdienstes.

mehr...

11.01.2012

... unaufgeklärte Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle ... nicht nur in Berlin

?Stadt , Polizei und Justiz zukünftig konzentrierter gegen die gewalttätige rechte Szene?

Um über antifaschistische Strate­gien im bevölkerungsreichsten Bundesland zu beraten, lädt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für den 28. Januar zur nunmehr 30. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen ein. Einen Tag lang wollen die Nazigegner unter anderem über Bündnisarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte, über die Militarisierung der Gesellschaft und über demokratische Stadtteilarbeit beraten und Absprachen über Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche in Dortmund treffen.

mehr...